Handlungsempfehlungen an die Politik

Innovation benötigt gleichermaßen Forschung von der Grundlage bis zur Anwendung sowie deren Verwertung von der Produktentwicklung bis zur Marktdurchdringung. Die bisherige Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Forschungs- und Wirtschaftsministerium sorgt jedoch für politische Brüche in diesen Zusammenhängen.

Die Bundesregierung sollte den bestehenden Ressortzuschnitt neu denken. Ein neues Ministerium sollte relevante Teile aus Forschungs- und Wirtschaftsministerium zusammenführen, beispielsweise forschungsfördernde Abteilungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit Innovationsunterabteilung sowie technologie- und forschungspolitische Referate des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Impulspapier "Innovation beschleunigen"

Internationale Vergleiche zeigen, wie wenig Deutschland das Potenzial aus exzellenter Grundlagenforschung und industrieller Basis für Deep-Tech-Innovationen nutzt. Um diese Innovationskraft zu stärken, bedarf es in den kommenden Jahren einer gezielteren Vernetzung zwischen Deep-Tech-Unternehmen und etablierter Wirtschaft. Es bedarf auch eines verbesserten Monitorings von Deep-Tech-Clustern und Innovationsökosystemen sowie einer Stärkung der Fähigkeit des etablierten FuE-Systems, sowohl zivile als auch militärische Anwendungen von Deep Tech-Innovationen zu unterstützen.

Die Bundesregierung sollte eine nationale Deep Tech-Roadmap entwickeln, die langfristige Anreize für Investitionen in kritische Technologien einschließt. Hierzu zählen etwa steuerliche Gutschriften für Kapitalerträge bei langfristigen Investitionen. Darüber hinaus sollte das Verteidigungsministerium analog zum US-amerikanischen DoD Office of Strategic Capital (OSC) eigene Förderlinien zur Unterstützung von Dual-Use-Strategien wissenschaftlicher Ausgründungen initiieren können.

Impulspapier "Innovation beschleunigen"

Traditionelle Strategien und lineare Steuerungsinstrumente der FuI-Politik bedürfen einer Weiterentwicklung, da sie die vielschichtigen Wechselwirkungen und die Dynamik gesellschaftlicher Transformationsprozesse nicht ausreichend abbilden können. Hier sind sowohl eine frühzeitige Einigung auf rechtliche Rahmenbedingungen, Innovationspfade und Verantwortlichkeiten als auch eine Formulierung klarer Zwischenziele notwendig. Bundeskanzleramt und die beteiligten Bundesministerien sollten deshalb Roadmapping nutzen, um die Umsetzung von Missionen zu beschleunigen.

Discussion Paper "Gelingensbedingungen von Roadmapping"

Die Innovationsstrategien der Bundesländer weisen zwar oft thematische Überschneidungen auf, häufig fehlt es jedoch an gemeinsamen Zielsetzungen und einer konsequenten Nutzung von Synergien. Die Effektivität der deutschen Innovationspolitik hängt jedoch wesentlich von der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern ab. Die verantwortlichen Ministerien der Bundesländer sollten daher ein Policy Learning ermöglichen und eine stärkere Abstimmung ihrer Fördermaßnahmen sowie regulatorischen Rahmenbedingungen anstreben – insbesondere in Bereichen wie Datenschutz und Forschungsdatennutzung.

Online-Publikation "Die Ausrichtung von Innovationspolitik auf Landesebene"

Längst schlägt der Puls von Innovation und Forschung im Takt der Verfügbarkeit von Daten. Doch der Zugang und die Möglichkeiten, aus ihnen Nutzen zu ziehen, ist häufig beschränkt. Wenn mehr Datenaustausch zu besserer Forschung und mehr Innovation führen sollen, müssen wir die aktuelle Chance für die Gestaltung eines Forschungsdatengesetzes nutzen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sollte daher die vorliegenden Eckpunkte rasch in einen Gesetzesentwurf überführen und zeitnah verabschieden.

Discussion Paper "Das Forschungsdatengesetz erfolgreich umsetzen"

Forschung und Entwicklung (FuE) sind entscheidend für Deutschlands Innovationskraft und langfristige Wettbewerbsfähigkeit. 2023 lagen die Ausgaben bei etwa 3,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts, zwei Drittel davon durchgeführt und finanziert von der Wirtschaft. Die Bundesregierung hat das Ziel, diesen Anteil auf 3,5 Prozent zu erhöhen. Der Anteil stagniert jedoch seit 2020. Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), sollten daher nicht nur die öffentlichen Ausgaben für Forschung steigern, sondern auch private Investitionen stimulieren. Ein Pakt für innovationsnahe Forschung könnte die Rahmenbedingungen verbessern, indem er gezielt Anreize zur Überwindung regulatorischer Hürden schafft und die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen fördert. Außerdem sind eine regelmäßige Evaluierung und Anpassung der Förderprogramme unerlässlich, um knappe Mittel effizient und zielgerichtet einzusetzen.

Erhebung der Wissenschaftsstatistik des Stifterverbandes zu Forschung und Entwicklung

Für mehr als die Hälfte der Unternehmen spielen offene Transfer- und Innovationsansätze eine relevante Rolle. Das gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen, da diese Ansätze oft niederschwellig und flexibel einsetzbar sind. Allerdings werden Open Innovation Projekte sowohl in der Erfassung von Innovationsaufwendungen als auch in der Förderung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sollten bestehende Förderprogramme, insbesondere auch die steuerliche FuE-Förderung, explizit um die Nutzung von Open Innovation Praktiken (zum Beispiel Innovations-Challenges, Hackathons) erweitern um so gezielt die Umsetzung von Innovationsprojekten zu unterstützen.

Details zum Open Transfer Index

Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen spielen zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen eine wichtige Rolle. Gleichzeitig sind sie auch ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor: Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland befindet sich in der Social Economy (SI Beirat 2024). Trotz erster guter Schritte durch die Nationale Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen fehlt es weiterhin an entscheidenden Hebeln zur Förderung. Die Bundesregierung sollte unter Federführung des Kanzleramts die Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen so schnell wie möglich umsetzen. Drängendste Maßnahmen liegen in der Finanzierung (zum Beispiel steuerliche Impactprämien, Community Bonds, Social Impact Bonds), Wirkungsmessung (Einführung sektoraler Standards) und rechtliche Rahmenbedingungen (passgerechte Rechtsform für sozialinnovative Projekte).

Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation 2024 (PDF)